Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Stand: 26.04.2021

Außer bei ausdrücklicher, anderslautender schriftlicher Vereinbarung werden sämtliche Aufträge, ohne Vorbehalt, zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen abgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden ausnahmslos zurückgewiesen, beziehungsweise gelten nicht. Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Angebote der OC System GmbH sind, sofern nichts Anderes angegeben ist, hinsichtlich aller angegebenen Daten unverbindlich, freibleibend und erfolgen unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern.


1.Verkauf
Die von unseren Vertretern verhandelten Aufträge und Sondervereinbarungen werden nur nach unserer Zustimmung rechtskräftig.


2. Lieferung
Das von der OC System GmbH angegebene Lieferdatum ist unverbindlich, da die Aufträge gemäß unserer allgemeinen Produktionsplanung eingeteilt werden.

Die Liefertermine, die auf unseren Auftragsbestätigungen angegeben sind, dienen nur zur groben Übersicht, sind aber nicht bindend. Eine Lieferverzögerung kann weder zur Auftragskündigung noch zur Zahlung von Schadenersatz irgendeiner Art führen. Bei höherer Gewalt, wie zum Beispiel Streik bei unseren Lieferanten, Unfällen, Brandschäden, Überschwemmungen, Seuchen, Corona, Pandemien, fehlenden Transportmitteln, Krieg, Quarantäne oder anderen Ereignissen, die der OC System GmbH die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die OC System GmbH nicht. Ansprüche des Käufers auf Nachlieferung sind ausgeschlossen, Schadenersatzansprüche bestehen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur, wenn die Schadenszuführung durch unsere Leute vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte. Wenn die Ware im Werk versandbereit ist und der Liefertermin durch den Vertragspartner zurückgestellt wurde, werden unsere Rechnungen mit Datum des Tages der zur Verfügungsstellung der Ware vom Werkausgestellt. Die dadurch entstehenden Kosten für Lagerung, Überwachungsstellung und Warenhandhabung gehen zu Lasten des Käufers.

Wenn das Anfahren der Baustelle des Vertragspartners besondere Schwierigkeiten bereiten könnte (zum Beispiel keine Wendemöglichkeit für den LKW, kein befahrbarer Weg bis direkt zur Baustelle oder ähnliche erschwerende Bedingungen) ist er verpflichtet uns auf diese Sonderheiten schriftlich, auf seiner Auftragsbestätigung, hinzuweisen, um etwaige spätere Konflikte zu vermeiden.


3. Versand
Als ausschließliche Sonderleistung und auf ausdrückliche schriftliche Anfrage des Käufers kann der Transport der Ware von uns ermittelt und vorgenommen werden. Das Versandrisiko ab Werk liegt bei dem Käufer. Eine Aufrechnung durch den Käufer, zum Beispiel mit Beanstandungen oder Transportschäden gegen unsere Forderungen, ist ausgeschlossen. Es bleibt dem Käufer die Sorgfalt überlassen irgendwelche Vorbehalte bei dem anliefernden Spediteur zu machen, sei es bei fehlenden oder defekten Waren oder bei verspäteter Anlieferung. Die Transportspeditionen können keinerlei Beanstandungen wegen mangelnder Verpackung erwägen. Der Empfang dieser Ware muss vom Speditionsführer überprüft und begutachtet werden.

Eine etwaige Beanstandung von welcher Art auch immer sie sei, kann nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Waren gemacht wurde, und nur wenn unserem Werk hierfür ausführliche Vorbehalte bei der Anlieferung vor Ort schriftlich am Lieferschein vermerkt, genau beschrieben und gemeldet wurden.


4. Zahlung
Die Rechnungsbeträge, sind stets sofort fällig und Zahlungsstelle ist der Ort des Firmensitzes der OC System GmbH. Wir verzichten keineswegs auf diese Zuständigkeit, auch wenn wir einen Wechsel auf den Käufer ziehen.

Unsere Vertreter sind nicht befugt Zahlungen für von uns erstellte Rechnungen entgegen zu nehmen. Falls die finanzielle Lage des Käufers uns nicht bekannt ist oder im Falle einer Änderung seiner Lage sei es bei Todesfall, Unfähigkeit, gerichtlichem Vergleichsverfahren, Protest eines nicht akzeptierten Wechsels oder Änderung behalten wir uns vor entweder eine Bankbürgschaft zu verlangen oder irgendeine andere Garantie. Ohne diese Sicherheit ist die OC System GmbH berechtigt den Auftrag nicht zu akzeptieren oder ihn als ungültig zu erklären, falls dieser schon unterzeichnet wurde. Bei nicht termingerechter Zahlung einer Rechnung werden alle anderen noch offenen Rechnungen sofort fällig ohne vorherige Mahnung. Pro Mahnstufe wird eine Gebühr von EUR 100,- berechnet. Die Verzugszinsen beginnen rechtmäßig ab Datum des Zahlungsverzuges. In diesem Fall behalten wir uns zusätzlich das Recht vor alle noch laufenden Aufträge zurückzustellen oder zu stornieren. Unter Vorbehalt aller unserer Rechte und Vorgänge, insbesondere für die Zahlung von Verzugszinsen und Entschädigungsrecht. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß §352 UGB. Abweichungen davon bedürfen der Schriftform.

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist die OC System GmbH berechtigt gesetzliche Verzugszinsen ab Fälligkeit zu verrechnen. Darüber hinaus gehende Ansprüche auf höhere Zinsen bleiben davon unberührt.

Der Vertragspartner ist bei jedem Zahlungsverzug verpflichtet der OC System GmbH alle Kosten zu erstatten, die mit der Einbringlichmachung offener Rechnungsbeträge in Verbindung steht.

Zum Beispiel Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung wie Mahn-, Auskunfts-, Inkasso-, Erhebungs-, und Anwaltskosten, nach der für Inkassoinstitute geltenden Verordnung beziehungsweise dem Rechtsanwaltstarif.


5. Weiterverkauf
Unsere Firma beliefert entweder die Unternehmer, die selbst unsere Waren weiterverarbeiten oder spezialisierte Vertretungen, die die Ware selbst an die Unternehmer weiterverkaufen. Deshalb muss uns jeder Eingriff eines neuen Zwischenhändlers mitgeteilt werden, damit wir eine Abweichung gegenüber dem allgemeinen Vertriebssystem unserer Produkte berücksichtigen können.


6. Rechnung
Unsere Preisangaben sind ohne Gewähr.

Die Waren werden jeweils zu den Preisbedingungen berechnet, die am Tage der Anlieferung gültig sind. Es sind Netto-Preise ab Werk, ohne USt. unter der Voraussetzung der Angabe der USt.-Identifikations-NR. der OC System GmbH.

Die OC System GmbH ist berechtigt bei bestätigten Aufträgen, bei Lieferbestätigung oder entsprechender Bürgschaften, die sofortige Zahlung der Ware zu verlangen.

Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner, mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Konsumenten dürfen nur mit anerkannten, gerichtlich festgestellten und konnexen Gegenforderungen sowie bei Zahlungsunfähigkeit der OC System GmbH aufrechnen. Forderungen gegen die OC System GmbH dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch kann der Rechnungsversand jederzeit auch auf Zustellung im Postweg umgestellt werden.


7. Honorar / Dienstleistungen
Für Techniker-/Planungsstunden und Dienstleistungen aller Art werden pro Stunde netto € 120,- für einen Techniker, netto € 85,-, für einen Facharbeiter und netto € 48,- pro Helfer/ für Verwaltungsaufwand verrechnet. Für Technische Einweisung und Hilfestellung vor Ort / Baustelle, sowie telefonische Hilfestellung werden pro angefangene Stunde netto € 120,- für einen Techniker, netto € 85,- für einen Fachberater und netto € 48,- pro Helfer/ für Verwaltungsaufwand verrechnet. Zuzüglich wird ein Kilometergeld von € 0,96 pro Kilometer inkl. Fahrtzeit des Mitarbeiters berechnet. Bei Anreise mit einem OC Anhänger werden € 1,85 pro Kilometer inkl. Fahrtzeit des Mitarbeiters berechnet. Sonderberatung /-betreuung /-leistung (z.B. Statiker, Sachverständige, Geometer, Gartengestaltung etc.) wird gesondert laut Aufwand und Kosten verrechnet.


8. Arbeitszeiten
Unsere Normalarbeitszeiten sind: Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 16:30 Uhr (0,50 Std Pause, 8,50 Std Arbeitszeit/Tag) und Freitag von 7:00 bis 12:00 Uhr (5,00 Std Arbeitszeit). Rüst- und Lade- sowie An- und Abfahrtszeiten gelten als Arbeitszeit, Fahrtspesen werden gesondert verrechnet. Überstunden bzw. Arbeitszeiten außerhalb der Normalarbeitszeit – in der Zeit von – Montag bis Donnerstag von 16:30 bis 20:00 Uhr, Freitag von 12:00 bis 20:00 Uhr und Samstag von 7:30 bis 20:00 Uhr (in der Folge „Zuschlagszeiten“) werden mit 50% Zuschlag, Nacht- und Sonntags- und Feiertagsstunden, sohin alle Arbeiten, die außerhalb der Normalarbeitszeiten und der Zuschlagszeiten erbracht werden, mit 100% Zuschlag fakturiert. Notwendige Zusatzleistungen, die nicht angeboten wurden, werden nach unserer gültigen Preisliste abgerechnet.


9. Auftrag / Bestellung / Storno

Der Käufer ist uns gegenüber ab der schriftlichen Auftragserteilung verpflichtet.

Erfolgt eine Stornierung oder eine außervertragliche Auftragsvergabe durch den Käufer, steht der OC System GmbH das Recht zu einen pauschalierten, verschuldensunabhängigen, dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegenden Schadenersatz in Höhe von 35% (fünfunddreißig) der Summe des Auftrags / der voraussichtlichen Investitionssumme zu verlangen.

Bei Freigabe der Verlegepläne erhöht sich der Schadensatz auf 100% (Hundert) der Summe des Auftrags / der Bestellung.

Bei Rücktritt wegen Finanzierungsschwierigkeiten muss eine schriftliche Finanzierungsablehnung des Bankinstitutes vorgelegt werden. Außerdem obliegt es OC Block ein Gegenangebot des hauseigenen Finanzierungspartner einzuholen, um einen AGB konformen Rücktritt in Anspruch nehmen zu können. Hierbei besteht eine Mitwirkungspflicht des Auftraggebers.


10. Referenznennung
Bei und nach Durchführung des Auftrages sind die OC System GmbH und die OC Block Partner berechtigt das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

Pläne, Prospekte, Berichte, technische Unterlagen und dergleichen (in der Folge „Bauunterlagen“) der OC System GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung der OC System GmbH zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung durch Dritte oder den Auftraggeber selbst. Im Falle widerrechtlicher Verwendung der Bauunterlagen ist die OC System GmbH berechtigt, eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe von € 50.000, — und einen allenfalls höheren, tatsächlich eingetretenen Schaden zu verlangen.

Der Käufer / Partner verpflichtet sich bei Werbemaßnahmen oder Referenzen die Projekte anzuführen bei welchen Produkten vom OC Bausystem verwendet wurden und stets OC BLOCK als Hersteller beziehungsweise die Marke des verwendeten Produkts von OC BLOCK gut sichtbar zu nennen. Dies gilt insbesondere für Broschüren, Messeauftritte, Webseiten, Social-Media oder sonstige Online-Auftritte (zum Beispiel Facebook oder Instagram). Gleiches gilt für veröffentlichte Fotos, auch wenn der Käufer / Partner diese Fotos selbst erzeugt hat. Diese Verpflichtung gilt über das Ende der Vertragslaufzeit beziehungsweise der Zusammenarbeit mit dem Partner hinaus.


11. Gerichtsstand
Für jede Beanstandung oder jeden Streitfall, betreffend einer Lieferung oder entsprechender Rechnung, ist das für den Firmensitz der OC System GmbH sachlich zuständige Gericht zuständig. Dieses Gericht ist von allen Verkäufern und Käufern als ausschließlicher Gerichtsstand durch abweichende Gegenbestimmung anerkannt, selbst bei Garantieeintretung oder bei mehreren Klägern.

Die Annahme von Zahlungen und unseren Wechseln bringt weder eine Schuldumwandlung noch eine Abweichung gegenüber der gerichtlichen Zuständigkeitsklausel mit sich.


12. Pönale
Außer bei rechtzeitig verlängerter Zahlungsfrist, welche von uns schriftlich genehmigt wurde, trägt die Nichtzahlung unserer Ware am festgesetzten Fälligkeitstermin Unkosten mit sich.

Folgen sind die sofortige Zahlungsforderung aller noch ausstehenden Beträge, selbst bei anderer vorgesehener Zahlungsfrist (begutachteter Wechsel oder nicht) sowie Entschädigungsgeld und Verzugszinsen in Form eines Pönales in Höhe von 15 % der noch offenen Beträge. Zuzüglich der gesetzlichen Verzinsung und der eventuellen gerichtlichen Unkosten.



13. Gewährleistung
Für die gelieferten Bausysteme übernimmt der Hersteller eine dreijährige Gewährleistung. Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Lieferung. Die Ware muss während der Lagerung auf der Baustelle sowie im verbauten Zustand vor UV-Strahlung geschützt werden.


14. Eigentumsvorbehalt
Die Waren, die Gegenstand dieses Verkaufes oder Angebotes sind, werden ausschließlich unter vorbehaltenem Eigentum verkauft.


15. Datenschutz
Die gesammelten personenbezogenen Daten werden zur Vertragserfüllung, Verrechnung, Geltendmachung der Vertragsansprüche und für Werbezwecke erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt und bei Bedarf an unterstützende Unternehmen übermittelt. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.