AGBs

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Außer bei ausdrücklicher, anderslautender schriftlicher Vereinbarung werden sämtliche Aufträge, ohne Vorbehalt, zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen abgeschlossen; allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden ausnahmslos zurückgewiesen bzw. gelten nicht. Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Angebote der OC System GmbH sind, sofern nichts anderes angegeben ist, hinsichtlich aller angegebenen Daten unverbindlich, freibleibend und erfolgen unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern.

 

1. Verkauf

Die von unseren Vertretern verhandelten Aufträge und Sondervereinbarungen werden nur nach unserer Zustimmung rechtskräftig.

 

2. Lieferung

Das vom Käufer angegebene Lieferdatum ist unverbindlich, da die Aufträge gemäß unserer allgemeinen Produktionsplanung eingeteilt werden.
Die Liefertermine, die auf unseren Auftragsbestätigungen angegeben sind, dienen nur zur groben Übersicht, sind aber nicht bindend. Eine Lieferverzögerung kann weder zur Auftragskündigung, noch zur Zahlung von Schadenersatz irgendeiner Art führen.
Bei höherer Gewalt, wie z.B. Streik oder bei unseren Lieferanten, Unfällen, Brandschäden, Überschwemmungen, Seuchen und im Allgemeinen, wenn irgend eine gezwungene Einschränkung unserer Aktivitäten erfolgt, bei fehlenden Transportmitteln, Krieg oder Quarantäne, sind wir berechtigt, unsere laufenden Aufträge einzustellen oder zu stornieren, oder deren Abwicklung zu verzögern, ohne Schadenersatz gewährleisten zu müssen.
Wenn die Ware im Werk versandbereit ist und der Liefertermin durch den Vertragspartner zurückgestellt wurde, werden unsere Rechnungen mit Datum des Tages der zur Verfügungsstellung der Ware ausgestellt. Die dadurch entstehen-den Kosten für Lagerung, Überwachungsstellung und Warenhandhabung gehen zu Lasten des Käufers.
Der Vertragspartner verpflichtet sich ebenfalls, wenn das Anfahren seiner Baustelle besondere Schwierigkeiten bereiten könnte (z.B. keine Wendemöglichkeit für den LKW, kein befahrbarer Weg bis direkt zur Baustelle, usw.), uns auf diese Sonderheiten auf seiner Auftragsbestätigung hinzuweisen, um etwaige spätere Streitfälle zu vermeiden. Weiters weisen wir darauf hin, dass zum Abladen des LKW idealerweise 4 Personen benötigt werden. Sollte die Abladezeit mehr als 2 Stunden betragen, ist die Spedition berechtigt Standzeiten zu berechnen.

 

3. Versand

Als ausschließliche Sonderleistung und auf ausdrückliche Anfrage des Käufers kann der Transport der Ware von uns ermittelt und vorgenommen werden.
Die Ware reist ab Werk auf Kosten und Gefahr des Käufers. Eine Aufrechnung durch den Käufer z.B. mit Beanstandungen oder Transportschäden gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen.
Es bleibt dem Käufer die Sorgfalt überlassen, irgendwelche Vorbehalte bei dem anliefernden Spediteur zu machen, sei es bei fehlenden oder defekten Waren, oder bei verspäteter Anlieferung; die Transportspeditionen können keinerlei Beanstandungen wegen mangelnder Verpackung erwägen; der Empfang dieser Ware muss vom Speditionsführer überprüft und begutachtet werden.
Eine etwaige Beanstandung von welcher Art auch immer sie sei, kann nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Waren gemacht wurde, und nur wenn unserem Werk hierfür ausführliche Vorbehalte bei der Anlieferung vor Ort schriftlich am Lieferschein vermerkt, genau beschrieben und gemeldet wurden.

 

4. Zahlung

Die Rechnungsbeträge, sind stets sofort fällig, und Zahlungsstelle ist der Ort des Firmensitzes der OC System GmbH, wir verzichten keineswegs auf diese Zuständigkeit, auch wenn wir einen Wechsel auf den Käufer ziehen.
Unsere Vertreter sind nicht befugt, Zahlungen für von uns erstellte Rechnungen entgegen zu nehmen.
Falls die finanzielle Lage des Käufers uns nicht bekannt ist oder im Falle einer Änderung seiner Lage: sei es bei Todesfall, Unfähigkeit, gerichtlichem Vergleichs-verfahren, Protest eines nicht akzeptierten Wechsels oder Änderung, behalten wir uns vor, entweder eine Bankbürgschaft zu verlangen oder irgend eine andere Garantie, da wir ohne diese Sicherheit berechtigt sind, den Auftrag nicht zu akzeptieren, oder ihn als ungültig zu erklären, falls dieser schon unterzeichnet wurde.
Bei nicht termingerechter Zahlung auch nur einer Rechnung werden alle anderen noch offenen Rechnungen sofort fällig ohne vorherige Mahnung. Pro Mahnstufe wird eine Gebühr von EUR 100,- berechnet. Die Verzugszinsen beginnen recht-mäßig ab diesem Datum. In diesem Fall behalten wir uns zusätzlich das Recht vor, alle noch laufenden Aufträge zurückzustellen oder zu stornieren, unter Vorbehalt aller unserer Rechte und Vorgänge, insbesondere für die Zahlung von Verzugszinsen und Entschädigungsrecht. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß §352 UGB Abweichungen davon bedürfen der Schriftform. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug ist OC System GmbH berechtigt gesetzliche Verzugszinsen ab Fälligkeit zu verrechnen. Darüber hinaus gehende Ansprüche auf höhere Zinsen bleiben davon unberührt. Der Vertragspartner ist weiters bei jedem Zahlungsverzug verpflichtet, OC System GmbH alle in Zusammenhang mit der Einbringlichmachung offener Rechnungsbeträge entstehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten, wie insbesondere Mahn-, Auskunfts-, Inkasso-, Erhebungs-, und Anwaltskosten, nach der für Inkassoinstitute geltenden Verordnung bzw. dem Rechtsanwaltstarif zu ersetzen.

 

5. Weiterverkauf

Unsere Firma beliefert entweder die Unternehmer, die selbst unsere Waren weiterverarbeiten oder spezialisierte Vertretungen, die die Ware selbst an die Unternehmer weiterverkaufen. Deshalb muss uns jeder Eingriff eines neuen Zwischenhändlers mitgeteilt werden, damit wir eine Abweichung gegenüber dem allgemeinen Vertriebssystem unserer Produkte berücksichtigen können.

 

6. Rechnung

Unsere Preisangaben sind ohne Gewähr: die Waren werden jeweils zu den Preisbedingungen berechnet, die am Tage der Anlieferung gültig sind. Es sind Netto-Preise, ab Werk, ohne MWST, unter der Voraussetzung der Angabe der MWST-Identifikations-NR. der OC System GmbH. Sie ist berechtigt, auch für bestätigte Aufträge, die sofortige Zahlung der Ware bei Lieferbestätigung zu verlangen, oder entsprechende Bürgschaften.
Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner mit Gegenansprüchen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen. Konsumenten dürfen nur mit anerkannten, gerichtlich festgestellten und konnexen Gegenforderungen sowie bei Zahlungsunfähigkeit der OC System GmbH aufrechnen. Forderungen gegen die OC System GmbH dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.

 

7. Honorar / Sonderleistungen

Für Techniker-/Planungsstunden und Dienstleistungen aller Art werden pro Stunde netto € 85,-, für Verwaltungsaufwand netto € 48,- verrechnet. Für Technische Einweisung und Hilfestellung vor Ort / Baustelle, sowie telefonischer Hilftestellung werden pro angefangener Stunde pro Berater netto € 48,- und pro Techniker netto € 85,- verrechnet. Zuzüglich wird ein Kilometergeld von € 0,86 pro Kilometer inkl. Fahrtzeit des Mitarbeiters berechnet. Sonderberatung /-betreuung /-leistung (z.B. Statiker, Sachverständige, Geometer, Gartengestaltung etc.) wird gesondert lt. Aufwand und Kosten verrechnet.

 

8. Arbeitszeiten

Unsere Normalarbeitszeiten sind: Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 16:30 Uhr (0,50 Std Pause, 8,50 Std Arbeitszeit/Tag) und Freitag von 7:00 bis 12:00 Uhr (5,00 Std Arbeitszeit). Rüst- und Lade- sowie An- und Abfahrtszeiten gelten als Arbeitszeit, Fahrtspesen werden gesondert verrechnet. Überstunden bzw. Arbeitszeiten außerhalb der Normalarbeitszeit – in der Zeit von – Montag bis Donnerstag von 16:30 bis 20:00 Uhr, Freitag von 12:00 bis 20:00 Uhr und Samstag von 7:30 bis 20:00 Uhr (in der Folge „Zuschlagszeiten“) werden mit 50% Zu-schlag, Nacht- und Sonntags- und Feiertagsstunden, sohin alle Arbeiten, die außerhalb der Normalarbeitszeiten und der Zuschlagszeiten erbracht werden, mit 100% Zuschlag fakturiert. Notwendige Zusatzleistungen, die nicht angeboten wurden, werden nach unserer gültigen Preisliste abgerechnet.

 

9. Auftrag / Bestellung / Storno

Der Vertragspartner ist uns gegenüber ab der Auftragserteilung vom Bausatz verpflichtet. Erfolgt eine Stornierung oder eine außervertragliche Auftragsvergabe durch den Bauherrn, steht der OC System GmbH das Recht zu, einen pauschalierten, verschuldensunabhängigen, dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegenden Schadenersatz in Höhe von 35% (fünfunddreißig) der Summe des Auftrags / voraussichtliche Investitionssumme, bei Freigabe der Verlegepläne 100% (Hundert) der Summe des Auftrags / Bestellung zu verlangen.

 

10. Referenznennung

Nach Durchführung des Auftrages sind die OC System GmbH und die OC Block Partner berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
Pläne, Prospekte, Berichte, technische Unterlagen und dgl. (in der Folge „Bauunterlagen“) der OC System GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung der OC System GmbH zulässig; ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung durch Dritte oder den Auftraggeber selbst. Im Falle widerrechtlicher Verwendung der Bauunterlagen ist die OC System GmbH berechtigt, eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe von € 50.000,– und einen allenfalls höheren, tatsächlich eingetretenen Schaden zu verlangen.
Der Käufer / Partner verpflichtet sich bei Werbemaßnahmen oder Referenzen, die Projekte anführen bei welchen Produkte von OC Bausystem verwendet wurden, stets OC BLOCK als Hersteller bzw. die Marke des verwendeten Produkts von OC BLOCK gut sichtbar zu nennen. Dies gilt insbesondere für Broschüren, Messeauftritte, Websitenauftritte oder sonstige Online-Auftritte (zB Facebook). Gleiches gilt für veröffentlichte Fotos, auch wenn der Käufer / Partner diese Fotos selbst erzeugt hat. Diese Verpflichtung gilt über das Ende der Vertragslaufzeit bzw. der Zusammenarbeit mit dem Partner hinaus.

 

11. Gerichtsstand

Für jede Beanstandung oder Streitfall betreffend einer Lieferung oder entsprechender Rechnung ist das für den Firmensitz der OC System GmbH sachlich zuständige Gericht zuständig. Dieses Gericht ist von allen Verkäufern und Käufern als ausschließlicher Gerichtsstand durch abweichende Gegenbestimmung anerkannt, selbst bei Garantieeintretung oder bei mehreren Klägern.
Die Annahme von Zahlungen und unseren Wechseln bringt weder eine Schuldumwandlung noch eine Abweichung gegenüber der gerichtlichen Zuständigkeitsklausel mit sich.

 

12. Pönale

Außer bei rechtzeitiger verlängerter Zahlungsfrist, die von uns genehmigt wurde, trägt die Nichtzahlung unserer Ware am festgesetzten Fälligkeitstermin
1. die sofortige Zahlungsforderung aller noch ausstehenden Beträge, selbst bei anderer vorgesehener Zahlungsfrist (begutachteter Wechsel oder nicht).
2. als Entschädigungsgeld und Verzugszinsen, Zahlung einer Pönale in Höhe von 15% der noch offenen Beträge, zusätzlich der gesetzlichen Verzinsung und der eventuellen gerichtlichen Unkosten mit sich.

13. Gewährleistung

Für die gelieferten Bausysteme übernimmt der Hersteller eine zehnjährige Gewährleistung. Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Lieferung.

 

14. Eigentumsvorbehalt

Die Waren, die Gegenstand dieses Verkaufs oder Angebotes sind, werden ausschließlich unter vorbehaltenem Eigentum verkauft.

 

15. Datenschutz

Die gesammelten personenbezogenen Daten werden zur Vertragserfüllung, Verrechnung, Geltendmachung der Vertragsansprüche und für Werbezwecke erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt und bei Bedarf an unterstützende Unternehmen übermittelt. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

 

Stand: 01.06.2018